GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF RENTAL

I. Allgemeines

§ 1 Geltung 

1. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.

2. Die vorliegenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung geändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Unkenntnis abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners gelten nur dann, wenn wir ihre Geltung schriftlich bestätigen. 3. Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge und Bestellungen, auch wenn der Text unserem Vertragspartner nicht erneut mit dem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung zugesandt wird.

§ 2 Angebot und Abschluss 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Leistung verbindlich.

2. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und unserem Vertragspartner sind bei Vertragsabschluss schriftlich niederzulegen.

Sämtliche Abreden- auch soweit sie später erfolgen- werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam, insoweit ist die unseren Mitarbeitern oder Vertretern erteilte Vollmacht beschränkt.

Kaufmännische Bestätigungsschreiben unseres Vertragspartners bewirken auch ohne unseren Widerspruch nicht, dass ein Vertrag mit einem von unserer Bestellung und unseren sonstigen schriftlichen Erklärungen abweichenden Inhalt zustande kommt.

II. Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Film-, Beleuchtungs-, Bühnen-, Kamera- u. Tongeräten samt Zubehör, anderer technischer Geräte, Studios sowie von Kraftfahrzeugen und Aggregaten 

§ 3 Miete

Die Miete für die Überlassung der Vertragsgegenstände bestimmt sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, es sei denn, dass schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils bei Mietende geltenden Steuersatzes. An unser Angebot halten wir uns zwei Wochen nach Datum der Angebotsabgabe gebunden. Technische Änderungen aller angebotenen Geräte bleiben jedoch vorbehalten. Für Gerätesätze die nach der Preisliste mit Zubehör nach Vereinbarung zu Pauschalbeträgen gerechnet werden, ist der volle Mietpreis auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden.

§ 4 Mietzeit

1. Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, ab dem die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Bereitstellung oder Auslieferung aus unserem Lager bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer, mit der Übergabe / Rücknahme der technischen Geräte während unserer Geschäftszeiten, Montag – Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Transportzeit gilt als Mietzeit, Versandbereitschaft ab jeweiligen Lager ist der Lieferzeit gleichzusetzen. Die Rückgabe hat spätestens an dem Ablauf der Mietdauer folgenden Tag bis 10:00 Uhr zu erfolgen. Erfolgt die Lieferung erst nach 10:00 Uhr, wird für den Rückgabetag der volle Tagessatz berechnet.

2. Für die Verzögerung von Auslieferungsterminen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener anderer nicht durch uns zu vertretender Umstände, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Ein etwa vereinbarter Auslieferungstermin verschiebt sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so sind wir und der Kunde, in diesem Fall nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Transport 

1. Werden die Vertragsgegenstände nicht von unserem Lager abgeholt, sondern an einen anderen Ort versandt, so trägt der Mieter die Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Geräte gelten mit Übergabe an den Transporteur als dem Mieter zur Verfügung gestellt. Die Gefahr geht in jedem Fall unabhängig vom Ort der Versendung mit dem Verlassen des Lagers auf den Mieter über. Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Falle eines Transportes durch unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragten Dritten.

2. Bei Versendung ins Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt auch hierfür die Kosten und Risiko. Eventuelle Transportschäden sind uns und dem Spediteur gegenüber unverzüglich zu melden und sämtliche in Betracht kommenden Personen und Unternehmen (z.B. Frachtführer, Spediteur, sonstige Schädiger) sind vom Mieter unverzüglich haftbar zu machen.

§ 6 Gebrauchsüberlassung an Dritte, Eigentumsschutz 

Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich – ist ohne unsere ausdrückliche und schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig- In jedem Fall einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rückforderung der Geräte berechtigt. Der Mieter ist verpflichtet, uns unverzüglich von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in die Mietgegenstände zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutz unserer Eigentumsrechte trägt der Mieter. Dasselbe gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht.

§ 7 Rügepflicht, Schäden und Haftung

1. Der Mieter ist verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck genauesten und in allen Einzelheiten zu informieren. Der Mieter übernimmt während der Mietzeit für die gemieteten Gegenstände samt Zubehör die uneingeschränkte Haftung und zwar auch für Zufallsschäden. Er ist verpflichtet, die Geräte für die Dauer der Mietzeit pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zu erhalten.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte bei Empfang fachmännisch auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel oder Unvollständigkeiten unverzüglich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind nach ihrer Entdeckung vom Mieter unverzüglich schriftlich zu melden. Erfolgt keine rechtzeitige Rüge, gelten die Geräte als einwandfrei. Sämtliche Ansprüche, sei es Minderung, Schadensersatzansprüche oder Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln der Mietsache, die nicht ordnungsgemäß gerügt worden sind, sind ausgeschlossen, insbesondere auch unsere Haftung für direkte und indirekte Schäden, die infolge von Störungen oder Ausfällen der gemieteten Geräte samt Zubehör oder für am Drehort entstandene Schäden.

3. Sämtliche während der Mietzeit eintretende Beschädigungen, Verschlechterungen und sonstige Veränderungen der Mietgegenstände sowie etwaige durch derartige Ereignisse adäquat verursachte Folgeschäden/Aufwendungen gehen stets zu Lasten des Mieters, soweit der Mieter nicht nachweist, dass der Schaden bzw. das jeweilige Ereignis von ihm nicht zu vertreten sind bzw. der Schaden nur auf einen vertragsgemäßen Gebrauch beruht, für dessen Folgen er nach diesen Bedingungen nicht einzustehen hat. Der Mieter hat jedes Verschulden seiner Mitarbeiter, beauftragten, etwaiger Untermieter oder sonstiger Personen (auch des Transporteurs) die aus Anlass der Tätigkeit des Mieters Kontakt mit den Mietgeräten haben, zu vertreten.
Von allen während der Mietdauer auftretenden Defekten an den Geräten oder Zubehörteilen, Verlusten oder Transportschäden ist uns in jedem Fall unverzüglich Mitteilung zu machen. Reparatur- und sonstige Eingriffe des Mieters sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.
Alle währen der Mietdauer erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, es sei denn, es handelt sich um die Beseitigung bei oder im Zusammenhang mit der Übernahme ausdrücklich gerügter Mängel oder solcher Mängel, von denen der Mieter nachweist, dass dies nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern, beauftragten oder sonstigen Personen, deren Verhalten der Mieter zu verantworten hat, zu vertreten sind. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit unseres Vertragspartners, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist weder ausgeschlossen, noch beschränkt.
Für sonstige Schäden unseres Vertragspartners haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Haben wir den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur dann, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte den Partner vor Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, zu bewahren. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Fall auch für Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Soweit es sich nicht um bei Inempfangnahme der Geräte ausdrücklich gerügte Mängel oder solche die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung anlässlich der Übernahme nicht entdeckt werden konnten und unverzüglich schriftlich gerügt worden sind, ist der Mieter bei Störungen oder Ausfällen weder von der Zahlung der Miete befreit noch zu dessen Minderung berechtigt.

5. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Er haftet für alle Schäden, die durch einen unfachmännischen bzw. unsachgemäßen Gebrauch der ihm überlassenen Geräte entstehen. Er haftet für sämtliche Schäden, die durch eine verspätete oder nicht ordnungsgemäße Rückgabe der Mietgegenstände entsteht. Sind dem Mieter Datenträger vermietet worden, ist ausschließlich er für die Datensicherung verantwortlich und verpflichtet, die Datenträger gelöscht und ohne eigene Daten bzw. Dateien zurückzugeben. Der Vermieter übernimmt für den Bestand von Daten keinerlei Gewähr oder Haftung. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Geräte bei Rückgabe sofort zu untersuchen. In der rügelosen Rücknahme der Geräte liegt keine Bestätigung von deren Mangelfreiheit und deren Vollständigkeit. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte nach Übergabe eingehend zu prüfen.

6. Die Haftung des Mieters bei Verletzung von Urheberrechten und/oder Strafgesetzen über einen von uns dem Mieter zur Verfügung gestellten Internetanschluss richtet sich nach § 9, Ziffer 3.

§ 8 Versicherung 

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemeine, mit der jeweiligen Produktion verbundene Haftungsrisiko zu versichern.

Schließt der Mieter eine eigene Geräteversicherung ab, so muss er sicherstellen, dass die Geräte neuwertversichert sind. Es gilt, sofern Geräte aufgrund ihres Alters nicht wiederzubeschaffen sind, dass diese durch das entsprechende Nachfolgemodell ersetzt werden. Der Mieter hat die eigens abgeschlossene Geräteversicherung dem Vermieter vorab vorzulegen.

Im Falle der gewerblichen Weitervermietung unserer Geräte durch den Mieter aufgrund unserer ausdrücklichen Zustimmung, ist der Mieter verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadenfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme unserer Versicherung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, uns den Versicherungsschutz auf Verlangen unverzüglich nachzuweisen. Die Kosten für die Ausdehnung des Versicherungsschutzes gehen zu Lasten des Mieters.

Darüber hinaus sind – nicht nur im Schadenfall – die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu beachten. Bei Verstößen gegen gesetzliche Obliegenheiten (VVG) oder vertraglich vereinbarte Obliegenheiten (ABE, ABMG) durch den Mieter ist dieser für evtl. Nachteile verantwortlich und zum Schadensersatz verpflichtet. Im Übrigen hat der Mieter uns und den Versicherern jeden Schaden unverzüglich anzuzeigen. Bei Schäden durch Einbruch, Diebstahl oder Feuer ist in jedem Fall bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten und im Falle des Einbruchs und des Diebstahls unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen. Der Mieter hat die beschädigten Teile darüber hinaus in jedem Falle aufzubewahren und unabhängig von der Leistung durch den Versicherer auf Verlangen an uns auszuhändigen. Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, uns die beschädigte Sache auf unser Verlangen sofort zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, mit einer Reparatur sofort zu beginnen.

§ 9 Anmietung von Studios 

1. Die von uns vermieteten Studios nebst Nebenräumen (nachfolgend „Studios“) stehen unserem Vertragspartner grundsätzlich nur montags bis freitags zur Verfügung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Vermietung des Studios berechtigt den Vertragspartner nur zu einer gewöhnlichen Nutzung. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere wenn diese Mit Sonderrisiken (z.B. Pyrotechnik, Wasserbassins, Schwerlasten an den Traversen) verbunden ist, bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Genehmigung.

2. Hinsichtlich der Nebenleistungen bei der Anmietung von Studios gilt folgendes:

a) Telekommunikations-, Medien- und Datendienstkosten Telefon, Telefax, elektrische Mediendienst und Datendienstkosten sowie sonstige Gebühren für Kommunikationseinrichtungen werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet.

b) Stromlieferung
Es werden die für die übliche Studionutzung erforderlichen Strommengen von uns zur Verfügung gestellt. Die Gebühren hierfür werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste nach Maßgabe der jeweiligen Stromzähler in den Studios (Anfang- und Endstand) berechnet. Über die übliche Stromentnahme hinausgehende Stromentnahmen sind nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig.

c) Heizung
Es wird eine ausreichende Beheizung für die Studionutzung zur Verfügung gestellt. Die Kosten hierfür werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste nach den verbrauchten Heizkosten ermittelt und abgerechnet.

d) Wasser
Es wird eine für die übliche Studionutzung erforderliche Wassermenge zur Verfügung gestellt. Der Wasserverbrauch wird nach unserer jeweils gültigen Preisliste nach Maßgabe des tatsächlichen Verbrauchs abgerechnet.

e) Die angemieteten Studios werden ordnungsgemäß und in besenreinem Zustand zur Verfügung gestellt und sind in diesem Zustand zurückzugeben. Sofern von unserem Vertragspartner die angemieteten Studios nicht bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Mietzeit zurückgegeben werden, sind wir berechtigt, die Räumlichkeiten auf Kosten unseres Vertragspartners unverzüglich wieder in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Etwaige in diesem Zusammenhang anfallende Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Des Weiteren ist unser Vertragspartner verpflichtet, die volle Studiomiete für solche Tage zu tragen, an denen der vertragsgemäße besenreine Zustand nicht bis 6:30 Uhr morgens wieder hergestellt ist, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns trotz verspäteter Rückgabe kein oder ein geringerer Schaden entsteht. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen unseren Vertragspartner bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die Anwendbarkeit von § 545 BGB ist ausgeschlossen.

3. Soweit der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Anmietung von Studios einen von uns bereitgestellten Internetanschluss nutzt, ist er verpflichtet, bei der Internetnutzung die Verletzung von Urheberrechten und Strafgesetzen auszuschließen, insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt, File-Sharing-Systeme, die zumeist als „Tauschbörsen“ bezeichnet werden, zu nutzen und/oder Dateien mit kinderpornographischen Inhalt zu öffnen oder herunterzuladen oder sonst wie zu verwenden. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass auch seine Mitarbeiter, Untermieter oder sonstige von ihm beauftragte Personen, die den von uns zur Verfügung gestellten Internetanschluss nutzen, über die vorgenannten Nutzungsbeschränkung informiert werden und diese einhalten. Sollte es während der Anmietdauer eines Studios über den in diesem Zusammenhang dem Vertragspartner von uns zur Verfügung gestellten Internetanschluss zu Urheberrechtsverletzungen oder Verletzungen von Strafgesetzen kommen, so ist hierfür allein der Vertragspartner verantwortlich, auch wenn der konkrete Täter/Störer nicht ermittelt werden kann. Der Vertragspartner hat uns sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen, die uns daraus entstehen, dass während der Anmietdauer eines Studios über den von uns dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen und/oder Verstöße gegen Strafvorschriften begangen werden, insbesondere hat der Vertragspartner uns diesbezüglich von Dritten in Rechnung gestellte Abmahnkosten zu ersetzen bzw. uns von solchen freizuhalten, wenn wir als Störer bei derartigen Verletzungshandlungen von Dritten abgemahnt werden, einschließlich der angemessenen Kosten unserer eigenen rechtlichen Beratung und Rechtsverteidigung in diesem Zusammenhang.

§ 10 Anmietung von Kraftfahrzeugen und Aggregaten

1. Soweit Kraftfahrzeuge und Aggregate angemietet werden, beträgt die Selbstbeteiligung je Schadenfall bei Kraftfahrzeugen & Aggregaten 1.500,00 €. Diese Selbstbeteiligung umfasst keine Haftungsbefreiung bei Mietausfall. Sonderaufbauten an Fahrzeugen sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Kosten für evtl. erforderliche Zusatzversicherungen trägt der Mieter. Im Schadensfall fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,00 € an. Generatoren dürfen ausschließlich als Stromlieferant für filmtechnische Geräte eingesetzt werden. Es ist nicht gestattet, diese für die Stromversorgung von Catering, Maske, Geraderobe o.ä. einzusetzen. Für alle Schäden, die dadurch verursacht werden, hat der Mieter einzustehen. Die Benutzung von Fahrzeugen zu Fahrten ins Ausland bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Mieter ist nicht berechtigt, mit dem Fahrzeug gewerbliche Personen- oder Warenbeförderungen durchzuführen. Er darf das Fahrzeug nur durch den im Mietvertrag angegebenen Fahrer oder einen angestellten Berufskraftfahrer lenken lassen. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt davon zu überzeugen, dass alle gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen für das Führen, Lenken und Fahren des Fahrzeuges gegeben sind. Der Mieter hat den Wagen sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern, und nur auf bewachten Parkplätzen abzustellen. Bei einem Unfall ist in jedem Fall die Polizei zu verständigen, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist. Erklärungen zur Schuldfrage dürfen anderen Unfallbeteiligten gegenüber nicht abgegeben werden. Der Mieter ist verpflichtet, uns gegenüber sofort eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben.

2. Verbrauchsstoffe, insbesondere Treibstoff, Öl etc. sind bei Kraftfahrzeugen und Aggregaten in der Miete nicht enthalten. Mehrkilometer ab 100km je Miettag werden in Rechnung gestellt. Die Abrechnung von in Deutschland angefallenen Mautkosten bei LKWs ab 7,5t erfolgt über die Informationen der On Board Units von Toll Collect. Zusätzlich fallen für diesen Service pro genutzten Maut-Tag 1,50 € und max. 19,50 € pro Mietmonat an.

3. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für alle Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt uns von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder andere Stellen anlässlich solcher Verstöße von uns erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der uns für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an uns richten, erhalten wir vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 15,00 €, zudem ist es uns unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

4. Die ordnungsgemäße Beladung und Sicherung der Ladung ist ausschließlich die alleinige Aufgabe des Mieters.

5. Zusatzbestimmungen für Generatoren Der Mieter des Generators verpflichtet sich:
– nach 350 Betriebsstunden des Generators eine Inspektion bei einer autorisierten Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.
– nach jeweils 10 Betriebsstunden einen Ölstand- und Kühlwasserkontrolle durchzuführen.
– vor Inbetriebnahme des Generators sicherzustellen, dass der Feuerlöscher richtig positioniert ist.

6. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem und / oder das Aggregat mit vollen Kraftstofftank(s) übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird der entsprechende Kraftstofftank nicht vollständig befüllt zurückgegeben, werden hierfür erhöhte Kosten für die Betankung in Rechnung gestellt. Die aktuellen Regelungen zu den Kosten für die zusätzliche Betankung finden Sie in den Fahrzeugprotokollen, die bei Übergabe der Fahrzeuge vom Mieter zu unterzeichnen sind.

§ 11 Zahlungsbedingungen für die Miete

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht anerkannt und nicht rechtskräftig festgestellt sind. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen sind wir berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die sofortige Rückgabe unserer Geräte zu verlangen. Der Mieter ermächtigt uns, unter Verzicht auf sein Hausrecht zur Wiedererlangung unseres Eigentums jeden Raum zu betreten, in dem die gemieteten Geräte lagern. Ein Zurückbehaltungsrecht soweit es nicht auf demselben zugrunde liegenden Mietverhältnis beruht, steht dem Mieter nicht zu.
Uns stehen ab Fälligkeit ohne jede weitere Mahnung Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Weitergehende Ansprüche – insbesondere wegen Verzuges unseres Vertragspartners – bleiben unberührt.

V. Schlussbestimmungen 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung, wobei wir jedoch das Recht haben, unseren Vertragspartner auch an einem anderen, für ihn nach § 12 ff. ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Stand: Dezember 2016